Dokumentation: Abschlusserklärung des Friedensgipfeltreffens der Völker anlässlich der NATO-Tagung in Ankara

Wir wissen, dass der US-Imperialismus, die Kriege dieser Welt, die Klimakrise, die ökologische Zerstörung, die Verarmung vieler Menschen, die patriarchale Gewalt und der zunehmende Autoritarismus Teile desselben Systems sind. Die Politik, die heute weltweit im Namen der Sicherheit betrieben wird, bringt den Völkern weder Frieden noch Nahrung, weder Gesundheit noch Energie, weder Wohnraum noch Freiheit. Sie militarisiert Gesellschaften, rüstet Regime auf, bindet Haushalte an die Kriegsmaschinerie und macht den Planeten unbewohnbar.

Wir lehnen das von NATO und Rüstungsindustrie aufgezwungene neue Sicherheitsregime ab. Dieses Regime setzt neue Aufrüstungsziele, auch bei nuklearen Waffen; es zwingt Staaten dazu, 5 Prozent ihres BIP für Verteidigung auszugeben; es baut die Kriegswirtschaft aus, indem es Schulen, Krankenhäusern, der Landwirtschaft, Forschungseinrichtungen, der Klimaanpassung und öffentlichen Bedürfnissen Mittel entzieht.

Für die Türkei bedeutet dieses Ziel eine Verdopplung der derzeitigen Militärausgaben. Es ist inakzeptabel, dass die Kriegshaushalte aufgestockt werden, während die Mittel für Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Forschung und soziale Rechte gekürzt werden. Wir sagen: Sicherheit kann nicht mit Waffen, Militärstützpunkten, nuklearer Abschreckung und Grenzregimen geschaffen werden.

Heutegeht der Krieg in Gaza, im Iran, in der Ukraine, in den kurdischen Gebieten und an vielen anderen Orten der Welt gegen die Menschen, den Boden, das Wasser, die Luft, die Landwirtschaft, die Wälder, die Tiere, die Städte und das Recht auf Leben künftiger Generationen. Jede bombardierte Stadt, jeder vergiftete Fluss, jeder niedergebrannte Wald, jedes evakuierte Dorf, jedes verminte Gebiet ist eine Folge des Krieges.

Kriegsgebiete bedrohen das Leben auch nach Ende der Kampfhandlungen weiter – durch Schwermetalle, nicht explodierte Munition, Trümmerstaub, giftige Abfälle und zerstörte Infrastruktur.

Der andauernde Völkermord und Ökozid in Palästina ist ein deutliches Gesicht der Kriegsindustrie. In Gaza werden die Menschen durch Bomben, Hunger, Durst, die Zerstörung von Krankenhäusern, die Vernichtung landwirtschaftlicher Flächen sowie Energie- und Treibstoffembargos belagert. Wir stehen einem Vernichtungsregime gegenüber, in dem Lebensmittel, Wasser, Strom, Medikamente und Treibstoff zu Kriegswaffen gemacht werden.

Israels Kriegsfähigkeit wird durch Waffenlieferungen, durch den Transport von Öl und Kohle, durch Gasverträge, durch die Hafenlogistik, durch Versicherungs- und Finanzunternehmen, durch Militärtechnologie sowie durch die Wartungs- und Reparaturinfrastruktur aufrechterhalten. Jedes Unternehmen, das Energie nach Israel transportiert, Waffenlieferungen ermöglicht oder die militärische Produktion versorgt, ist Teil dieser Kette. Diese unter dem Deckmantel des „Handels“ durchgeführten Lieferungen bedeuten Mittäterschaft an Kriegsverbrechen. Deshalb lässt sich Solidarität mit Palästina nicht auf diplomatische Erklärungen beschränken.

Den Hafenarbeitern, den Energiearbeitern, den Transportarbeitern, den Gewerkschaften, der Klimabewegung und den Umweltschutzorganisationen kommt eine historische Verantwortung zu: den Treibstoff, die Waffen, die Kohle, das Öl, die Logistik und die Kapitalströme des Krieges zu stoppen. An vielen Orten der Welt haben Hafenarbeiter*innen bereits tätig Stellung gegen Waffen- und Treibstofflieferungen bezogen. Dieser Kampf zeigt uns: Die Kriegsmaschine ist nicht unaufhaltsam. Sie wird von Lieferketten am Laufen gehalten – und diese Ketten können durch die organisierte Kraft von Arbeiter*innen, Völkern und Solidaritätsnetzwerken durchbrochen werden. Dies ist eine Angelegenheit der Arbeiterklasse.

Die moderne Kriegsmaschinerie funktioniert nicht ohne fossile Brennstoffe. Kampfflugzeuge, Panzer, Schiffe, Militärbaseb, Munitionsproduktion, Logistiknetzwerke und Lieferketten erzeugen einen gewaltigen CO₂-Fußabdruck. Fossile Brennstoffe sind das Markenzeichen moderner Armeen. Militarismus, der Kapitalismus der fossilen Brennstoffe und die patriarchale Staatslogik nähren ein und dasselbe System der Zerstörung.

Die Rüstungsindustrie verlangt nach neuen Minen, neuen Energieversorgungsleitungen, neuen Häfen, neuen Logistikkorridoren und neuen Sicherheitszonen. Das Wettrennen um Rohstoffe wie Stahl, Aluminium, Kupfer, Titan, Seltene Erden, Lithium, Kobalt, Nickel und Sprengstoffchemikalien führt dazu, dass die lokale Bevölkerung von ihrem Land vertrieben wird, Weideland enteignet wird, Wälder zerstört werden und Wasserressourcen verschmutzt werden. Die ökologische Zerstörung beginnt nicht erst an den Fronten der Kriege, sondern im Bergbaugebiet, im Hafen, im Energiekorridor und im Militärgebiet.

Auch der sogenannte „Wiederaufbau“nach dem Krieg ist nicht neutral. Beton, Zement, Stahl, Energieinfrastruktur, Schuttbeseitigung und Großausschreibungen werden zu einem neuen Bereich der Kapitalakkumulation. Erst wird die Zerstörungswirtschaft befeuert, dann die Wiederaufbauwirtschaft. Das Leid der Menschen wird in die gewinnbringenden Bilanzen der Unternehmen umgewandelt.

Militarismus ist untrennbar mit der patriarchalen Ordnung verbunden. Kriegsregime disziplinieren die Gesellschaft durch Bilder wie den „beschützenden Mann“, den „gehorsamen Bürger“, die „aufopferungsvolle Mutter“, die „vorbildliche Familie“ und die „nationale Ehre“.Männlichkeit wird mit der Waffe gleichgesetzt, Gehorsam mit der Kriegsdienstpflicht gegenüber dem Vaterland, Care-Arbeit mit unsichtbarer Aufopferung, während die Körper von Frauen und LGBTI+-Personen zur Kriegsbeute, zur Bedrohung oder zum Objekt bevölkerungspolitischer Maßnahmen gemacht werden. Deshalb ist der Kampf gegen den Militarismus zugleich ein Kampf gegen patriarchale Gewalt, gegen männlich dominierte Sicherheitslogik, gegen die Wehrpflicht, gegen ein System, das die Last der Kriegsversorgung auf die Schultern der Frauen abwälzt, und gegen alle Politiken, die Körper unter ihre Kontrolle bringen. Frieden besteht nicht nur im Schweigen der Waffen; er ist die Auflösung der Vorherrschaft, diemännliche Dominanz, staatliche Gewalt und Kriegswirtschaft über das Alltagsleben ausüben.***

Die Klimafinanzierung wird heute gezielt zurückgefahren, während die Militärausgaben aufgestockt werden. Billionen Dollar fließen in Aufrüstung, doch die notwendigen Investitionen in Klimaanpassung, den Ausgleich von Klimaschäden und -verlusten, einen gerechten sozial-ökologischen Wandel  der Wirtschaft, die Umgestaltung der Landwirtschaft, öffentliche Energieversorgung und die Vorsorge gegen Katastrophen werden verschoben. Das ist keine technische, sondern eine politische Entscheidung. Krieg wird zu einem neuen Modell des Wirtschaftswachstums gemacht.

Wir lehnen die Normalisierung der Atomkriegsgefahr ab, die Debatten über „kleine Atomwaffen“, das neue atomare Wettrüsten und die im Namen der Abschreckung betriebene Todespolitik . Atomwaffen sind eine Bedrohung für das Existenzrecht der Menschheit, der Natur und des Planeten. Eine atomwaffenfreie Welt ist kein aufschiebbares Ideal, sondern eine dringende Notwendigkeit.Wir werden gegen , dass diese Szenarien nicht Wirklichkeit werden. Es wurde ein Krieg gegen unseren Planeten begonnen. Der Klimanotstand steht nicht vor unserer Tür- er  ist bereits in unserem Haus.

Wer kontrolliert die Energie? Diese Frage steht heute im Mittelpunkt des Kampfes für den Frieden. Energieembargos, Energieunterbrechungen, der Einsatz von Brennstoffen als Kriegswaffe und die Verurteilung der Völker zu Dunkelheit, Kälte und Hunger sind Menschenrechtsverletzungen. Der ununterbrochene Zugang zu Energie ist ein Grundrecht. Den Völkern muss das Recht zuerkannt werden, über ihr Energieschicksal selbst zu entscheiden. Ohne Energiedemokratie ist Klimagerechtigkeit nicht möglich, und ohne Klimagerechtigkeit ist kein dauerhafter Frieden möglich.

Auf dem Weg zur UN-Klimakonferenz COP31 werden wir weiterhin folgende Frage stellen: Wohin fließen die Gelder? Wer in Antalya von Klima, Anpassung, Verlusten und Schäden sowie einem gerechten Übergang spricht, darf die Kriegsbudgets, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die Energie- und Logistikunterstützung für Israel sowie die Militarisierungsziele der NATO nicht ignorieren. Die Klimadiplomatie darf nicht zu einer Schaufensterfassade werden, die die Kriegswirtschaft verschleiert.

Eine der größten Lügen, die uns die Kriegsregime aufzwingen, ist die Behauptung, dass die Völker nur mit Waffen geschützt werden könnten. Wir fragen: Schützt eine militärische Strategie die Bevölkerung wirklich? Kann Infrastruktur mit Waffen geschützt werden? Verursacht ein System, das im Namen der Selbstverteidigung mit Waffen errichtet wurde, nicht neuen Schaden für Mensch und Natur?

Wir suchen die Antwort auf diese Fragen nicht im Kriegsapparat. Wir überlassen die Sicherheit nicht der militärischen Kapazität der Staaten, den Abschreckungsdoktrinen der NATO, der Bewaffnung der Grenzen und nuklearen Bedrohungen. Stattdessen stellen wir die Soziale Verteidigung, den gewaltfreien Widerstand, die gesellschaftliche Solidarität, den Schutz lokaler Lebensräume, die Sicherung der Infrastruktur zum Wohle der Bevölkerung und den organisierten Ungehorsam in den Mittelpunkt der Debatte.

Eine militärische Verteidigungsdoktrin geht von einem Feind aus; oft schafft sie den Feind sogar selbst. Wird ein Feind geschaffen, werden Haushalte militarisiert, Gesellschaften in die Reihe gezwungen, junge Menschen zu einem Teil der Kriegsvorbereitungen gemacht und ökologische Zerstörung unter dem Deckmantel der Sicherheit verschleiert. Dabei gibt es weltweit starke Beispiele für gewaltfreien Widerstand, Generalstreiks, zivilen Ungehorsam und Arbeiter*innen, die sich weigern, mit Putschisten und dem Kriegsapparat zusammenzuarbeiten. Die Kriegsmaschinerie arbeitet nicht nur an der Front, sondern auch im Hafen, in der Fabrik, in der Bürokratie, in der Schule, in den Medien, in den Logistiknetzwerken und durch die alltägliche Zustimmung. Genau dort muss diese Maschine gestoppt werden.

Eine Soziale Verteidigung, die darauf abzielt, die Lebensräume der Menschen zu schützen, umfasst Maßnahmen für aktive Prävention, Vorsorge, den Aufbau von Solidaritätsnetzwerken, den Widerstand gegen Zwangsumsiedlungen, die Dokumentation ökologischer Zerstörung, die Verteidigung kritischer Infrastrukturen zum Wohle der Bevölkerung und die Unterbrechung der Kriegslogistik. Dieses Verständnis von Verteidigung stellt nicht die Waffe, sondern die Gesellschaft, nicht den Feind, sondern das Leben, nicht die Befehlskette, sondern den gemeinsamen Willen in den Mittelpunkt.Deshalb betonen wir, dass es dringend notwendig ist, die im Kampf gegen die Wehrpflicht gesammelten Erfahrungen wieder zu stärken. Wir werden nicht schweigen, während Gesellschaften militarisiert, die Zukunft der Jugend durch Kriegspolitik verpfändet und Arbeitslosigkeit und Prekarität zu einem Disziplinierungsinstrument werden, das junge Menschen zum Militärdienst zwingt. Wir unterstützen den antimilitaristischen und pazifistischen Kampf. Wir wenden uns gegen die faktische Aushöhlung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung, gegen die Nichtanerkennung des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen und gegen die Unterdrückung junger Menschen durch die Drohung der Wehrpflicht. Niemand darf gezwungen werden, Teil des Kriegsapparats zu sein. Niemand darf dazu verdammt werden, das Töten zu lernen, die Kriegswirtschaft zu stützen oder unter militaristischer Disziplin zu leben.