Von Thomas Carl Schwoerer
Hintergrund der Kampagne
Ziel der bundesweiten Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ (https://friedensfaehig.de) ist es, ein deutliches Zeichen gegen die geplante Stationierung neuer konventioneller landgestützter US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu setzen. Zudem kritisiert die Kampagne die Pläne der Bundesregierung zum Kauf von Abschussrampen samt Munition und einer eigenen europäischen Entwicklung von Waffensystemen. Die Kampagne tritt ein für eine friedliche Sicherheitsordnung in Europa inklusive der Abrüstung der russischen Mittelstreckenwaffen.
Die Kampagne warnt:
Die ab 2026 geplante Stationierung landgestützter US-Mittelstreckenwaffen macht Europa unsicherer.
Solche Systeme, darunter Marschflugkörper und Hyperschallwaffen, verringern die Reaktionszeiten auf mögliche Angriffe drastisch und erhöhen so das Risiko einer Eskalation. Sie sind daher der gefährlichste Bestandteil der geplanten Hochrüstung.
Auch verurteilt die Kampagne den russischen Krieg gegen die Ukraine und ist besonders besorgt über den bereits erfolgten Einsatz der russischen landgestützten Mittelstreckenwaffe „Oreschnik“ gegen die Ukraine im November 2024 und die laut eigenen Angaben noch 2025 erfolgte Stationierung von Waffen gleichen Typs in Belarus. Diese reichen bis weit in den Westen Europas und können auch Ziele in ganz Deutschland treffen.
Der 2019 von den USA und darauf auch von Russland aufgekündigte INF-Vertrag hatte landgestützte Mittelstreckenwaffen verboten, weil die damit verbundenen Risiken zu hoch waren – insbesondere der schlimmste Fall einer nuklearen Eskalation.
Statt in diese gefährlichen Waffensysteme zu investieren, fordert die Kampagne den
- Stopp der amerikanisch-deutschen Stationierungspläne sowie den
- Stopp der Beschaffung von Abschussrampen aus den USA samt Munition, den
- Abbruch europäischer Waffenprojekte, die
- Wiederaufnahme internationaler Rüstungskontrolle und ein
- multilaterales Folgeabkommen zum INF-Vertrag.
In dieser zivilgesellschaftlichen Kampagne setzen sich mehr als 55 Mitglieds- und Partnerorganisationen für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen ein. Die Kampagne wird vom Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt getragen.
Das Aktionsbündnis bekennt und verpflichtet sich zum Prinzip der Gewaltfreiheit und zur Einhaltung der Menschenrechte. Er lehnt jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Antisemitismus, Antiziganismus, Sexismus, Homophobie, Altersdiskriminierung und Feindlichkeit gegen Menschen mit Behinderung sowie jede Art von Nationalismus und Rechtspopulismus ab.
Gut gelaufen / Erfolge
Der Kampagnenrat nutzt regelmäßige Mitgliederversammlungen mit über 20 Teilnehmenden, um die Organisationen einzubeziehen und über Aktivitäten, aktuelle Entwicklungen und die Ergebnisse der beiden bisher stattgefundenen Strategietreffen zu informieren.
Die Demos an den Stationierungsorten in Grafenwöhr und Mainz-Kastel (Wiesbaden – dort später auch ein Konzert und Sitzblockade der Lebenslaute) wurden durch Redebeiträge, Mobilisierung und Berichterstattung unterstützt. Die Anzahl der Teilnehmenden war als erster Schritt mit 3.000 gut (Wiesbaden) bzw. mit 250 Teilnehmer*innen akzeptabel (Grafenwöhr). Weitere Aktionen an diesen Standorten sind für Mai/Juni 2026 zu erwarten. Ebenso befindet sich eine Lichtinstallation am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz 2026 in Planung.
Die zentralen Forderungen der Kampagne fanden Eingang in den gemeinsamen Demoaufruf der Friedensbewegung zum 3. Oktober 2025, aus deren Anlass auch ein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau erschien.
Der von Prominenten und Expert*innen unterzeichnete Offene Brief Anfang 2025 war ein guter erster Schritt in der Öffentlichkeitsarbeit, den die dpa aufgegriffen hat. Er war auch ein guter Aufhänger zur Vereinbarung mehrerer Lobbying-Termine. Die Zusammenarbeit mit Abgeordneten der Linken ist seitdem positiv. Zwei gute Gespräche mit Bundestagsmitgliedern der SPD und eines mit einem Grünen fanden statt, wie auch eine Aktion vor einem SPD-Parteitag.
Als Ergebnis der Suchmaschinen-Optimierung steht die Kampagne auf Google-Rang 2 zum Thema, hinter der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Weniger gut gelaufen / Herausforderungen
Die Kampagne hat einen guten Ruf, aber ist in der Friedensbewegung zu wenig bekannt. Ein Problem sind die Doppelstruktur mit dem Berliner Appell und wiederholte Fehlinformationen über eine atomare Bewaffnung der angekündigten US-Mittelstreckenwaffen. Auch in der Friedensbewegung sind zu viele Personen nicht informiert über die Mittelstreckenwaffen.
Das Thema ist nicht mehr so präsent wie in 2024 – auch weil sich die Politik weigert, darüber in der Öffentlichkeit zu debattieren. Es steht erst an vierter oder fünfter Stelle in der friedenspolitischen Diskussion, hinter z.B. der Wehrpflicht, die mehr Betroffenheit auslöst. Und die aufrüstungspolitischen Rahmenbedingungen ändern sich immer wieder. Deshalb springt der Funke bislang nicht über, dass etwas getan und geändert werden muss. Wir brauchen umso mehr Hebel und Aufhänger, um Nachrichten zu dem Thema zu schaffen – und sondieren auch mit einzelnen Journalist*innen, was dafür geeignet wäre und von den Medien aufgegriffen werden könnte.
Von einer Mehrheit in der SPD-Fraktion sind wir entsprechend weit entfernt. Mit der CDU/CSU bekommen wir leider keine Gesprächstermine, mit den Grünen hatten wir bisher nur einen Lobbytermin.
Unser Einfluss in Kirche und Gewerkschaften ist ebenfalls begrenzt. Möglicherweise spielt allerdings das Thema auf dem DGB-Bundeskongress in Mai 2026 eine Rolle, was ein Impuls auch für Lobbying-Gespräche mit SPD-Abgeordneten wäre.
Die bis Ende 2026 befristete Kampagne beschäftigt einen durch Spenden finanzierten Campaigner auf Teilzeitbasis. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem ehrenamtlichen siebenköpfigen Kampagnenrat inklusive vier Sprecher*innen der Kampagne ist gut und konstruktiv, aber diese Personaldecke ist dünn angesichts der anstehenden Herausforderungen.
Das Interesse vor Ort an Vorträgen ist groß, aber weniger an der Initiierung von Aktionen, die über Mahnwachen hinausgehen. Zur Mobilisierung vor Ort könnte es ein Ansatz sein, an Einzelpersonen heranzutreten anstatt wie bisher ausschließlich an Gruppen.
Ein Dossier in der friedenspolitischen Quartalszeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ und die Ostermärsche werden nächste Schritte zur Mobilisierung sein, dann Demos in Grafenwöhr und Wiesbaden und evtl. der zweite Jahrestag der Stationierungsentscheidung im Juli.
Ausblick
Die bis Ende 2026 befristete Kampagne beschäftigt einen durch Spenden finanzierten Campaigner auf Teilzeitbasis. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und dem ehrenamtlichen siebenköpfigen Kampagnenrat inklusive vier Sprecher*innen der Kampagne ist gut und konstruktiv, aber diese Personaldecke ist dünn angesichts der anstehenden Herausforderungen.
Das Interesse vor Ort an Vorträgen ist groß, aber weniger an der Initiierung von Aktionen, die über Mahnwachen hinausgehen. Zur Mobilisierung vor Ort könnte es ein Ansatz sein, an Einzelpersonen heranzutreten anstatt wie bisher ausschließlich an Gruppen.
Ein Dossier in der friedenspolitischen Quartalszeitschrift „Wissenschaft und Frieden“ und die Ostermärsche werden nächste Schritte zur Mobilisierung sein, dann Demos in Grafenwöhr und Wiesbaden und evtl. der zweite Jahrestag der Stationierungsentscheidung im Juli.
Zum Autor
Thomas Carl Schwoerer ist einer der Sprecher*innen der Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!“ (https://friedensfaehig.de) und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen.